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Rettungsdienstunternehmen demonstrieren gegen Gesetzentwurf

30.06.2014, 09:50 Uhr

Fotos: UPR e.V.

Verbände sehen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen bedroht

In Bielefeld fand am gestrigen Sonntag zum landesweiten NRW-Tag eine Demonstration mit ca. 150 Fahrzeugen diverser Rettungsdienstunternehmen statt. Anlass war die geplante Änderung des nordrhein-westfälischen Rettungsdienstgesetzes. Der Unternehmerverband privater Rettungsdienste (UPR) und der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW sehen rund 3.000 Arbeitsplätze von dem Gesetzentwurf gefährdet.

Die Unternehmer beanstanden, dass der zugesicherte Bestandschutz und die regelmäßige Wiedererteilung ihrer Genehmigungen trotz vorliegender Voraussetzungen wegfallen sollen. Zudem beklagen sie, dass die privaten Kapazitäten im Falle einer Katastrophe in den Bedarfsplanungen der Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt und die Befristung von Genehmigungen zu Qualitätsverlusten führen werde. Die privaten Unternehmen würden dauerhaft vom Markt gedrängt. Die vom Ministerium geplante Streichung des § 19 Abs. 6 Rettungsdienstgesetz Nordrhein-Westfalen wird von den Unternehmen als völlig unverständlich angesehen. In keinem anderen Bundesland gebe es nach der Richtlinienentscheidung der EU-Kommission entsprechende Reaktionen. Völlig unklar sei auch, wie der Gesetzgeber in Berlin vergaberechtliche Richtlinien in Zukunft gestalten werde.

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