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Rettungssanitäter als „selbstständige Subunternehmer“?

11.01.2010, 14:02 Uhr

Foto: Archiv

Razzien in Krankenhäusern der Region Hannover

Das öffentliche Gesundheitswesen in der Region Hannover kommt auch im neuen Jahr nicht zur Ruhe. Sorgte noch zum Jahresende der Rettungsdienst für gewaltigen Wirbel (wir berichteten mehrfach), gerät jetzt die regionseigene Krankenhausgesellschaft ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit. Unter Leitung von vier Staatsanwälten durchsuchte am vergangenen Donnerstag ein Großaufgebot von Beamten der Steuerfahndung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover alle Krankenhäuser der Region. Dabei wurden insbesondere Personalunterlagen und Protokolle der Gremien beschlagnahmt.

Der hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Region wird dabei vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „selbstständige Subunternehmer“ mit Dienstleistungsaufträgen versehen zu haben. Darunter sollen überwiegend Rettungssanitäter und Rettungshelfer des klinikinternen Fahrdienstes sein. Fast drei Jahre lang soll diese Praxis angedauert haben. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, stehen Nachzahlungen an Krankenkassen, Rentenversicherung und Finanzamt in erheblichen Größenordnungen ins Haus. Für diese haftet dann schlussendlich wieder einmal der Steuerzahler. Den Verantwortlichen droht zudem noch ein Strafverfahren.

Auch lohnt in diesem Zusammenhang die Rückschau auf die Diskussion um den Rettungsdienst in der Region. Dieselben Politiker, die auch für die Aufsicht über das Klinikum verantwortlich sind, haben mit Inbrunst das Loblied des öffentlichen Dienstes und dessen Arbeitsbedingungen gesungen sowie (zu Recht) prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohn-Dumping angeprangert. Wie es aussieht gelten diese hehren Ziele aber nicht für die eigenen öffentlichen Unternehmen. (M. Müller)

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