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Rheine will Vertrag mit Rettungsdienst kündigen

04.02.2011, 11:25 Uhr

Foto: P. Knacke

Kreis fordert Trägerschaft der Rettungswache

In Rheine wurde der Rettungsdienst bisher vom Kreis beauftragt, aber von der Stadt für die gesamte Region Rheine organisiert. Nun wollen die Verantwortlichen der Stadt den Vertrag mit dem Kreis kündigen. Begründung: Differenzen um die Übernahme der Kosten. Die Stadt erhielt für die Organisierung des RD eine bestimmte Summe aus dem Topf des Kreises. Allerdings deckt diese nach Angaben der Stadtverwaltung nicht die Kosten. Es soll sich um ein Defizit von rund 250.000 Euro pro Jahr handeln. Die Verträge laufen noch bis zum Ende des Jahres. Da eine 6-monatige Kündigungsfrist gilt, müsste bis zum 30. Juni die Kündigung erfolgen.

Rheine wäre als „Große kreisangehörige Stadt“ kommunalrechtlich in der Lage, die Regelung des Rettungsdienstes für das Stadtgebiet selbst zu übernehmen. Im Gegensatz dazu ist in den kleineren Nachbarkommunen eigentlich der Kreis als Träger des RD gesetzlich in der Pflicht. Diese Aufgabe wurde jedoch per Vertrag der Stadt Rheine übertragen, um eine Versorgung für den gesamten Kreis einheitlich zu gewährleisten. Laut Jan Kuhlmann, Rechtsdezernent der Stadt Rheine, sei der Vertrag nicht mehr zeitgemäß und die Stadt wolle nun über einen neuen verhandeln. Grundsätzlich solle die Aufgabenverteilung erhalten bleiben, nur müsse die Finanzierung überdacht werden.

Von den Plänen der Stadt überrascht wurde Martin Sommer, Rechtsdezernent des Kreises. Die genauen Gründe für eine Vertragskündigung kenne er nicht. Zudem sprach er sich gegen ein Betreiben der Rettungswache in der Trägerschaft der Stadt Rheine aus, da dann synergetische Effekte entfielen. Falls Stadt und Kreis nicht zu einer Einigung gelangten, würde Rheine als „Große kreisangehörige Stadt“ selbst die Trägerschaft der Rettungswache übernehmen müssen – so sieht es eine Klausel im Rettungsdienstgesetz vor. Dies erscheint aber nach gegenwärtigem Stand als unwahrscheinliches Szenario.

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