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RTW-Gebühren in Hamburg: Kleckern statt Klotzen

03.03.2005, 08:52 Uhr

Dunkle Wolken über dem Haushalt

Die Hamburger Innenbehörde hat mit ihrer Forderung nach deutlich höheren Rettungsdienstgebühren massiven Schiffbruch erlitten. Nachdem Verhandlungen mit den Krankenkassen im Sommer letzten Jahres gescheitert waren, erhielten die Beamten im Schiedsverfahren nun eine drastische Abfuhr. 400 Euro – statt bisher 272,50 – wollte die Stadt zukünftig für eine RTW-Tour verlangen. Ein Preiserhöhungswunsch von immerhin 127,50 Euro. Die Schiedsleute bewilligten den fixen Helfern jedoch lediglich einen Klecker-Aufschlag von 1,09 Euro.

Während die Kassen über dieses Ergebnis frohlocken, ist in der Innenbehörde nun Ratlosigkeit angesagt. „Wir befinden uns zur Zeit in einem Denkprozess, ob wir den Schiedsspruch akzeptieren oder per Senatsbeschluss die Gebühren anheben“, erklärt ein Behördensprecher. Eine Entscheidung falle in den nächsten Tagen. Falls der Senat jedoch einseitig die Gebühren festlegen sollte, sind gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Kostenträgern so sicher wie das Amen in der Kirche. Drei Millionen Euro aus der beabsichtigten Erhöhung waren fest in den Haushalt eingeplant. Die Haushaltssanierung der Innenbehörde steht damit auf tönernden Füßen und wird noch ein politisches Nachspiel haben. (F. Sommer)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der April-Ausgabe des RETTUNGSDIENST

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