In Sachsen-Anhalt streitet sich der Saalekreis mit den Krankenkassen über die Kosten für den Rettungsdienst. Betroffen ist der Altkreis Merseburg-Querfurt, der seit Januar 2011 vorübergehend selbst für den RD aufkommen muss. Bei den bisherigen Verhandlungen konnten sich Kassen und Kreis nicht auf eine neue Gebührenordnung verständigen. Daraufhin hat der Kreis die im Magdeburger Sozialministerium eingerichtete Schiedsstelle angerufen, die allerdings nach Auskunft des zuständigen Dezernatsleiters Hartmut Handschak noch gar nicht arbeitsfähig sei. Kein funktionierendes Gremium, kein Schiedsspruch: Nun beschloss der Kreistag neue Gebühren, die ab dem 1. Juli 2011 gelten sollen. Nach Angaben des Dezernatsleiters sei dies unumgänglich, um weiteren „finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden.“

Ein im Vergleich zum Vorjahr teils dramatischer Anstieg der Einsatzkosten erzwinge geradezu eine neue Gebührenordnung. Sonst würde der Kreis mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro alleine dastehen. Um den Verlust der ersten Monate ausgleichen zu können, habe man nun die Gebühren bis Ende des Jahres entsprechend kalkuliert. Beteuert wurde, dass die Auseinandersetzung für die Versicherten keine Auswirkungen habe.

Die AOK in Sachsen-Anhalt erklärte, sie würde die Gebühren zunächst – bis zu einem Spruch der Schiedsstelle – akzeptieren, sich aber auch weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Von Seiten der Kassen kommt Kritik an den stark gestiegenen Kosten für Notarzteinsätze, die mit 338 Euro (89 Euro im Vorjahr) geradezu explodiert seien. Zudem monieren die Kassen, dass es bei der Finanzierung der Rettungsleitstelle und den anteiligen Personalkosten Kreisbediensteter nicht zu einer Einigung gekommen sei. Während die Kassen weniger Leitstellen wollen, möchte der Kreis weiterhin schnelle Hilfe gewährleisten können. Dafür seien vor Ort entsprechende Strukturen erforderlich, so der Dezernatsleiter Handschak. (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)