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Sachsen-Anhalt: Innenminister plädiert für verstärkten Einsatz der Bundeswehr bei Großschadenslagen

27.10.2004, 16:26 Uhr

Foto: Bundesministerium der Verteidigung

Angesichts der Tatsache, dass von möglichen terroristischen Angriffen sowie überregionalen Naturereignissen und Unglücksfällen Gefahren für die Bevölkerung ausgehen können, denen nur mit gesamtstaatlichen Maßnahmen begegnet werden kann, spricht sich Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky für eine stärkere Unterstützung der Länder in derartigen Lagen durch die Bundeswehr aus.

Jeziorsky forderte den Bund auf, dies bei der anlaufenden Neustrukturierung der Streitkräfte zu berücksichtigen. Die vom Verteidigungsministerium angekündigte verstärkte Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze dürfe nicht zu Lasten der Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder gehen. Jeziorsky regte an, auf Maßnahmen zur Strukturreform der Bundeswehr zu verzichten, die negative Auswirkungen auf deren Einsatzmöglichkeiten und die Fähigkeit zur zivil-militärischen Zusammenarbeit haben. Stattdessen müsse eine Stärkung der Komponente Heimatschutz und Territorialschutz erfolgen.

Angesichts aktueller Diskussionen um eine Neuordnung von Zivil- und Katastrophenschutz erklärte Jeziorsky: „Die grundgesetzliche Regelung, dass die unmittelbare Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz in der alleinigen Zuständigkeit der Länder liegt, hat sich bewährt. Die Überprüfung der Katastrophenschutzsysteme nach den Ereignissen in den USA am 11. September 2001 und die Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe im August 2002 haben aber gezeigt, dass für Großschadenslagen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden muss.“

Jeziorsky erklärte, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte. Ein wichtiger Beitrag dazu sei eine Sicherung und Optimierung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr und deren verstärkter Einsatz bei Großschadenslagen und ähnlichen besonderen Ereignissen. „Die Bundeswehr als leistungsstarker und kompetenter Partner bei der Bekämpfung großer Katastrophen ist unverzichtbar“, sagte Jeziorsky.

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