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Schleswig-Flensburg gründet Rettungsdienst-Unternehmen

01.07.2016, 10:01 Uhr

Foto: K. von Frieling

Reaktion auf zusätzliche „Rettungsdienstwochenstunden“

Im Kreis Schleswig-Flensburg hat sich in den letzten Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 261 „Rettungsdienstwochenstunden“ ergeben (von insgesamt 1.934), die eigentlich hätten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eine starke finanzielle Belastung für den Kreishaushalt wäre die Folge, was Verwaltung und Politik unbedingt vermeiden wollten. Die Lösung: eine sog. Inhouse-Vergabe, also die Beauftragung eines Unternehmens, das gänzlich vom Kreis beherrscht wird. So wurde am Mittwoch durch den Kreistag beschlossen, der Verwaltungsvorlage zur „künftigen Durchführung des Rettungsdienstes“ zuzustimmen und somit demnächst für den Rettungsdienst ein eigenes kleines Unternehmen zu gründen. Rainer Haulsen (CDU) hatte sich für eine „schlanke Lösung“ mit der Anbindung an den Servicebetrieb ausgesprochen – die Frage nach einer Rechtsform blieb jedoch in der Sitzung des Kreistags unbeantwortet.

Durch eine vertragliche Regelung ist seit 1978 der Kreisverband des DRK mit dem größten Teil des Rettungsdienstes beauftragt. SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Degner vermutet jedoch, dass in Zukunft mit Klagen von Privatunternehmen gerechnet werden müsse, die auf eine öffentliche Ausschreibung abzielten. Der Kreis Schleswig-Flensburg solle den gesamten Rettungsdienst selbst übernehmen. Dabei könne das Personal komplett mit übernommen werden. Dies unterstützen auch die Grünen. Bei einer Ausschreibung hingegen, zu der man möglicherweise gerichtlich gezwungen werden könne, seien sichere Arbeitsplätze nicht mehr gewährleistet.

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