Im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist gestern von der Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), ein Zehn-Punkte-Plan zur Katastrophenschutzstrategie vorgestellt worden. Dem zugrunde liegt ein 23-seitiges „Strategisches Grundsatzpapier zur mittel- und langfristigen Steuerung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein“, das zusammen mit den Kreisen, kreisfreien Städten und dem Bund entwickelt wurde. Es sieht Investitionen von insgesamt 77 Mio. Euro bis zum Jahr 2030 vor. Davon entfallen 24 Mio. Euro allein auf die Anschaffung von rund 4.500 Sirenen, die landesweit installiert werden sollen.

Weitere 27 Mio. Euro sollen in die Ausrüstung und Fahrzeuge des Bevölkerungsschutzes sowie in die Wasserrettung fließen. Zudem sollen leistungsfähige Notstromaggregate beschafft werden, um die Einsatzfahrzeuge bei Stromausfällen mit Treibstoff versorgen zu können. Je eine Hochleistungspumpe sei bereits allen Kreisen und kreisfreien Städten in den vergangenen Monaten für Hochwasserereignisse zur Verfügung gestellt worden. Rund 4,5 Mio. Euro wird in ein neues Lage- und Kompetenzzentrum investiert, das gemeinsam vom Technischen Hilfswerk und dem Landesfeuerwehrverband betrieben wird. Es soll im Krisen- und Katastrophenfall als Kommandobrücke und als Lehr-Leitstelle zur Aus- und Fortbildung dienen.

Land und Kommunen wollen auch die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern sowie besonders vulnerable Gruppen mehr berücksichtigen, z.B. Menschen mit Behinderungen. Spontane Hilfsangebote sollen künftig besser geplant werden. Die Ausbildung soll harmonisiert werden, die Größe und Gliederung der Einheiten, z.B. im Sanitäts- und Betreuungsdienst, sollen standardisiert werden.