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Segeberg will Rettungsdienstverträge weiterhin kündigen

24.11.2017, 14:07 Uhr

Foto: K. von Frieling

Kreistag soll Übergang zur RKiSH einleiten


Der Kreis Segeberg will wie erwartet die Rettungsdienstdurchführungsverträge mit dem DRK und der KBA nun zum 31. Dezember 2019 kündigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. November 2017 die bereits ausgesprochenen Erklärungen hinsichtlich ihrer Endzeitpunkte 31. Dezember 2018 aufgrund einer Formalie nicht gelten lässt, soll jetzt unabhängig von etwaigen Rechtsmitteln gegen das Urteil vorsorglich dafür gesorgt werden, alle Voraussetzungen einzuhalten. Dazu sollen am 5. Dezember 2017 Vorberatungen im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit sowie im Hauptausschuss durchgeführt werden. Die Entscheidung soll dann am 7. Dezember in einer öffentlichen Sitzung des Kreistages gefällt werden, um einen Übergang zur RKiSH zum 1. Januar 2020 zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht sieht in der Vergabe an die RKiSH prinzipiell kein Problem. Bei der beanstandeten Formalie ging es vielmehr darum, dass der Kreis nicht nur dem DRK und der KBA hätte kündigen müssen, sondern auch die Stadt Norderstedt als Vertragspartnerin der Vereinbarung vom Oktober 2009 eine vertragsbeendende Erklärung hätte erhalten müssen. Das damals verschickte Informationsschreiben hätte nicht die formellen Voraussetzungen einer Willenserklärung erfüllt.

Insgesamt sind für die rechtliche Beratung in diesem Fall in den vergangenen fast zwei Jahren Kosten in Höhe von ca. 48.000 Euro beim Kreis aufgelaufen. Diese wären nach Ansicht des federführenden Amtes Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst aber auch bei den seinerzeit diskutierten Alternativen, z.B. eine Ausschreibung, mindestens in gleicher Höhe aufgetreten.

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