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Soll Falck vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?

04.06.2010, 09:02 Uhr

Foto: Falck

Rettungsdienstunternehmen will sich juristisch wehren

Äußerst irritiert hat die Falck Rettungsdienst GmbH die Angriffe von Mitgliedern des  Sozialausschusses von CDU, SPD und Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Kenntnis genommen. Falck-Sprecher Christoph Lippay: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man mit uns und nicht über uns spricht. Weder Herr Markus Kurze (CDU) noch andere Ausschussmitglieder haben sich bei uns über unsere Pläne, Standards und Tarifvorstellungen erkundigt.“ So könne folglich niemand behaupten, dass Falck immer der billigste Anbieter sei. In diesem Zusammenhang dränge sich der Eindruck auf, dass explizit Falck als größtes Rettungsdienstunternehmen – und damit als größte Konkurrenz für die Hilfsorganisationen – durch Ländergesetzgebung vom Wettbewerb ausgeschlossen werden soll. Hiergegen werde man sich juristisch ganz entschieden zur Wehr setzen.

Der Vorstoß der Politiker werde, so warnt Lippay, die Debatte über die Rekommunalisierung anheizen. Dann werden nicht nur die Hilfsorganisationen zu den Verlierern gehören. Auch Kosten und Qualität im Rettungsdienst würden leiden, da keinerlei Anreize für Einsparungen und Verbesserungen geschaffen würden. Im Interesse aller Anbieter müssten entsprechend der jüngsten EuGH-Rechtsprechung transparente Vergaben durchgeführt werden. Lippay stellte klar: „Nicht der Bieter ist für eine mangelnde Qualität verantwortlich, sondern der Auftraggeber. Denn dieser definiert die Standards.“ Angesichts drastischer Einsparzwänge im Gesundheitswesen und bei Kommunen sei ein transparenter und qualitativer Wettbewerb im Rettungswesen ohne Alternative.

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