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StädteRegion Aachen rudert zurück

27.11.2017, 15:02 Uhr

Foto: T. Bader

Europaweite Rettungsdienst-Ausschreibung kommt nun doch


Die StädteRegion Aachen will den Rettungsdienst für die meisten der Wachen in ihrem Gebiet nun doch europaweit ausschreiben. Eine Vergabe per Bereichsausnahme lasse sich bis auf Weiteres nicht umsetzen, teilte der Sprecher der StädteRegion Aachen, Detlef Funken, am Montag gegenüber RETTUNGSDIENST mit.
 
Ursprünglich wollte der Rettungsdienstträger jene Wachen, die nicht kommunal betrieben werden, per Bereichsausnahme direkt an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), den Malteser Hilfsdienst (MHD) und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) vergeben. Dagegen hatte das private Unternehmen Falck Beschwerde bei der Vergabekammer Nordrhein eingelegt und dabei schwere Vorwürfe erhoben. Es sei nicht auszuschließen, dass DRK, MHD und JUH ein lokales Kartell gebildet hätten, sagte Falck-Anwalt Christian Braun. Falck hatte ebenfalls Interesse an einer Beauftragung bekundet, wäre aber bei einer Bereichsausnahme außen vor geblieben. „Wir werten diese überraschende Entscheidung als klares Eingeständnis der StädteRegion, dass die sogenannte Bereichsausnahme für den Rettungsdienst mindestens bis zur diesbezüglichen Entscheidung des EuGH rechtlich unzulässig und somit nicht anwendbar ist“, sagte Falck-Sprecher Christoph Lippay.
 
Die Rettungsdienstvergabe per Bereichsausnahme steht auf unsicherem juristischen Fundament. Zwar darf ein Träger gemäß § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Leistungen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr direkt an Hilfsorganisationen vergeben, ohne sie zuvor europaweit auszuschreiben. Ungeklärt ist jedoch, ob darunter auch der Regelrettungsdienst fällt. Darüber muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Im Falle mehrerer anderer Kommunen hatte die Vergabekammer eine Rettungsdienst-Bereichsausnahme vorerst gestoppt und erklärt, vor ihrer endgültigen Entscheidung den Spruch des EuGH abwarten zu wollen.
 
Aktuell sind das DRK und der MHD noch bis Ende 2018 mit dem Rettungsdienst in der StädteRegion Aachen beauftragt, mit Ausnahme der Städte Eschweiler, Stolberg, Alsdorf und Herzogenrath, wo die Feuerwehr Rettungswachen unterhält. In der Stadt Aachen selbst sind neben der Feuerwehr die drei Hilfsorganisationen DRK, MHD und JUH vertreten. (nsr)

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