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Subventioniert Österreich den Rettungsdienst?

03.06.2016, 11:36 Uhr

Foto: Kellner Thomas Holly/ÖRK

Rechnungshof kritisiert Zahlungen für den Zivildienst

Der Österreichische Rechnungshof hat die finanziellen Aufwendungen des Innenministeriums für den Zivildienst untersucht und dabei die Zahlungen an die Hilfsorganisationen gerügt. Die Einrichtungen des Rettungswesens und der Katastrophenhilfe werden vom zuständigen Ministerium als einzige der Kategorie 1 zugerechnet. Sie erhalten im Gegensatz zu Einrichtungen der Sozialhilfe, der Behindertenhilfe oder der Krankenbetreuung, die zur Erstattung der Personalkosten 400 Euro monatlich pro sogenanntem Zivildiener bekommen, 600 Euro.

Allein diese Mehrausgaben des Bundes beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 11 Mio. Euro und machen damit ein Fünftel des insgesamt ausgezahlten Zivildienstgeldes aus. Sie seien damit, so das eindeutige Urteil des Rechnungshofes, als Subvention dieser Einrichtungen zu betrachten und „weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus den Unterlagen des BMI nachvollziehbar“. Die Rechtfertigung des Innenministeriums, dass diese Ungleichbehandlung „historische Gründe“ habe, ließ der Rechnungshof nicht gelten und empfahl eine Evaluierung der Kategorisierung sowie der Höhe der Vergütungen.

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