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Umsetzung der ILS in Bayern zu langsam und zu teuer

10.12.2009, 10:20 Uhr

Foto: J. Oberkinkhaus

Investitionsbedarf fast verdoppelt

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2009 die Umsetzung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILS) im Freistaat als zu langsam und zu teuer kritisiert. „Das Innenministerium hat von seinen Steuerungsmöglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht“, heißt es in dem Rechnungshofbericht für 2009. Vor allem die Kostenentwicklung ist den Rechnungsprüfern dabei ein Dorn im Auge. Nach ihrer Berechnung wird sich der voraussichtliche staatliche Investitionsbedarf mit 69,6 Mio. Euro gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen fast verdoppeln. Auch seien die Betriebskosten bei Rettungsdienst und Feuerwehr weitaus höher als angenommen und deren Verteilung noch nicht geklärt.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes 2002 gab es in Bayern völlig unterschiedliche Alarmierungsstrukturen, bei denen Notrufe für Feuerwehr und Rettungsdienst aufliefen: 25 Rettungsleitstellen, die bis dahin einzige Integrierte Leitstelle in München, 24 Feuerwehreinsatzzentralen, 186 örtliche Polizeidienststellen sowie weitere 127 Stellen der Feuerwehren. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des ILS-Gesetzes, so der Rechnungshof, sei das Ziel der flächendeckenden Schaffung Integrierter Leitstellen unter dem einheitlichen Notruf „112“ noch nicht annähernd erreicht. Von den geplanten 25 neuen Leitstellen seien erst sieben in Betrieb.

RETTUNGSDIENST wird in einer der nächsten Ausgaben ausführlich über die Leitstellen in Bayern berichten. (POG)

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