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Umstellung auf Digitalfunk für Rettungsdienst bis 2013

08.10.2009, 13:22 Uhr

Foto: Motorola

Kommunen in Brandenburg fürchten die Kosten

Die Einführung des abhörsicheren Digitalfunks in Brandenburg soll für die Polizei 2012 erfolgen, für Rettungsdienste und Feuerwehr ist vorgesehen, dass sie ab 2013 digital funken. Die Umstellung vom analogen Funk auf die neue Technik wird allseits begrüßt. Streit gibt es jedoch um die Übernahme der Kosten: 20 Prozent der Betriebskosten sollen von den Gemeinden getragen werden, die Erstanschaffung der Hand- und Fahrzeugfunkgeräte wird zudem mit mindestens 13,2 Mio. Euro veranschlagt, vorausgesetzt die Kommunen finden sich zur Sammelanschaffung durch Landesausschreibung zusammen.

 

Nach Ansicht Karl-Ludwig Böttchers vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund seien die Kommunen mit den Kosten überfordert. Mit Verweis auf das Finanzierungssystem in Thüringen fordert er eine Übernahme der Hälfte der Kosten durch das Land. Da die Kommunen zudem nicht verpflichtet sind, auf den Digitalfunk umzustellen, bestünde die Gefahr, dass ein „Flickenteppich“ von analog und digital funkenden Gemeinden entstehe. Das brandenburgische Innenministerium wies darauf hin, dass auf eine Beteiligung der Gemeinden an den Investitionskosten für den Funknetzaufbau verzichtet worden war. Zudem würden von einem Erlass der Betriebskosten auch die Rettungsdienste profitieren, deren Kostenträger aber die Krankenkassen sind; dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich.

 

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