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Ungeklärte Kostenfrage hat Ausbildung der Notfallsanitäter verzögert

22.06.2021, 11:44 Uhr

Foto: P.G. Knacke

Landesrechnungshof Schleswig-Holstein umreißt Probleme im Rettungsdienst


Zu aktuellen Entwicklungen und Problemen im Rettungsdienst des nördlichsten deutschen Bundeslandes hat der zuständige Landesrechnungshof kürzlich aktuelle Bemerkungen veröffentlicht. Neben Ausführungen zu den massiv gestiegenen Kosten der Notfallrettung, die in Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2014 bis 2019 um knapp 90 auf 250 Mio. Euro angestiegen sind und bis Jahresende 2021 voraussichtlich auf ca. 281 Mio. Euro steigen werden, beschäftigt sich das Papier im Speziellen mit der Kostenfrage bei der NotSan-Ausbildung. Hier stellt der Rechnungshof fest, dass die Kostenträger in den vergangenen Jahren ihre Verpflichtung zur Kostenübernahme immer wieder angezweifelt haben. Auch nach Änderung des Rettungsdienstgesetzes 2015 haben die Kostenträger die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die Aus- und Weiterbildung zum Notfallsanitäter infrage gestellt und die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes gerichtlich angezweifelt. Erst durch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Dezember 2018 konnte die Kostenfrage zugunsten der Rettungsdienstträger geklärt werden. Diese lange Phase der Unsicherheit hat in einigen Rettungsdienstbereichen zu einer Ausbildungsverzögerung geführt. Einige Rettungsdienstbereiche haben zur Vermeidung einer Ausbildungslücke trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit bereits 2014 mit der Ausbildung von Notfallsanitätern begonnen. Dadurch sind bis heute Kosten von 2,3 Mio. Euro strittig. Durch ein schnelleres Handeln des Landesgesetzgebers hätte diese Rechtsunsicherheit vermieden werden können, so der Landesrechnungshof abschließend.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2021
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