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Vertragskündigung in Lauenburg?

20.02.2012, 13:31 Uhr

Foto: Bilderbox

Zerwürfnis droht zwischen Kreis und DRK

Trotz aller Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Kreis Herzogtum Lauenburg, die Abrechnungsfehler in seinem Rettungsdienst aus der Welt zu schaffen (RETUNGSDIENST berichtete), zeigt der Kreis offenbar wenig Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit. Zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Kreistages will die Verwaltung den Politikern auf jeden Fall eine Vorlage mit der Empfehlung einer kurzfristigen Kündigung des Rettungsdienstvertrages zwischen Kreis und DRK vorlegen.

Vollziehen Innenausschuss und dann im März der Kreistag diesen Schritt, werden sich die beiden Parteien vermutlich vor Gericht wiedersehen. DRK-Vorstand Klaus Crijns vom Landesverband des Roten Kreuzes und der lauenburgische DRK-Kreisgeschäftsführer Martin Turowski machten in einem Pressegespräch deutlich, dass sie wegen der Abrechnungspannen aus dem Jahre 2008 keinerlei Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Rettungsdienstvertrages sähen. In der Vorlage zur Innenausschusssitzung heißt es: „Um finanzielle Schäden für die öffentliche Hand durch einen auch künftig nicht nachvollziehbaren, nicht verantwortungsbewussten und nicht ordnungsgemäßen Umgang mit öffentlichen Geldern zu vermeiden, müsste eine kurzfristige Kündigung ausgesprochen werden. Ein Festhalten an dem Vertrag wäre unzumutbar.“ Begründet wird dieser Schluss mit drei Punkten: erst die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes habe finanzielle Schäden für den Rettungsdienst und den Kreis verhindert; die beanstandeten Vorfälle seien bisher nur teilweise und nur unter Druck aufgeklärt worden; die Stellungnahmen des Roten Kreuzes ließen eine künftig fundierte Bearbeitung nicht erkennen. (POG)

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