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Wird Ausschreibung in Hannover gestoppt?

07.12.2009, 15:05 Uhr

Foto: B. Wuttig

Eilantrag, Kundgebung und bröckelnde Mehrheit

Noch vor einer Woche haben SPD, Grüne und FDP in Hannover beschlossen, dass der Rettungsdienst in der Region ausgeschrieben werden soll. Ein Gutachten hatte ergeben, dass eine vom Parlament erwogene Rekommunalisierung teurer werden würde (wir berichteten hier). Jetzt machen einige Politiker einen Rückzieher. So fordert Matthias Miersch, Regionsvorsitzender der SPD, in einem Brief an Regionspräsident Hauke Jagau und den Fraktionschef Bodo Messerschmidt (beide SPD), „dringend, die Beschlussfassung zu verschieben“, die für den morgigen Dienstag ankündigt ist. Doch Miersch geht noch weiter: Wie seine Bundestagskolleginnen Edelgard Bulmahn (SPD) und Rita Pawelski (CDU) will er in Berlin auf eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hinwirken. Damit sollen Ausschreibungen im Rettungsdienst künftig nicht mehr möglich sein.

Die am Rettungsdienst beteiligten Organisationen in Hannover (ASB, DRK, JUH und RKT-Rettungsdienst) wollen unterdessen mit einer Kundgebung die Regionsversammlung morgen begleiten. Zudem haben sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um die Ausschreibung zu stoppen. Wie die Versammlung morgen ausfallen wird, ist nach den Geschehnissen der vergangenen Tage unklar. Wie es heißt, bröckele die Mehrheit. In der SPD sind einzelne Politiker gegen die Ausschreibung, auch die FDP ist sich nicht einig. Die Grünen halten die Ausschreibung aus rechtlichen Gründen nach wie vor für notwendig.

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