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Wird neues Rettungsdienstgesetz in Thüringen blockiert?

28.03.2007, 09:55 Uhr

Vorwürfe an das Innenministerium

Das Innenministerium in Thüringen hat auf die Vorwürfe der kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Heike Taubert, dass die Landesregierung die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes blockiere, reagiert. Das Thüringer Innenministerium befasse sich intensiv mit dem Gesetzentwurf, noch im zweiten Quartal werde der erste Kabinettsdurchgang und im Anschluss daran die Anhörung durchgeführt werden können. Gerade die Bewältigung der Engpässe in der notärztlichen Versorgung sei ein Ziel des im Thüringer Innenministerium in Arbeit befindlichen Gesetzes.

Taubert teilt in einer Pressemitteilung die Befürchtung des Vorsitzenden der Notärzte-Arbeitsgemeinschaft, dass die Zahl der Notärzte in Thüringen kaum noch ausreiche, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ursache dafür seien u.a. die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft und ein zunehmender Ärztemangel. Die Landesregierung solle die Notfallversorgung durch rasche Maßnahmen in Thüringen absichern. Diese könnten nicht darin bestehen, die Notarztversorgung auf die Krankenkassen zu verlagern. Für die SPD-Fraktion gehöre die Notfallversorgung in die Verantwortung der Krankenhäuser.

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