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Zögerliche Einführung des Euro-Notruf 112

07.10.2011, 09:05 Uhr

Foto: J. Fries

Droht Deutschland EU-Verfahren?

Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde in Baden-Württemberg erlassen, dass alle Rettungsmittel den Euro-Notruf 112 zu tragen haben und dass die entsprechenden Internet-Seiten der am Rettungsdienst beteiligten Organisationen anzupassen seien (RETTUNGSDIENST berichtete mehrfach). Allerdings ist die Umsetzung noch immer nicht komplett vollzogen. Dabei wurde der ministerielle Erlass vom Mai 2009 allen zuständigen Rettungsdienstorganisationen, den Landratsämtern und den Bürgermeisterämtern der Stadtkreise als Rechtsaufsichtsbehörde über die Bereichsausschüsse übermittelt. Das Regierungspräsidium ging bislang davon aus, dass „diese Vorgaben auch weitgehend umgesetzt“ wurden. Dass dem nicht so war, zeigt exemplarisch der Fall von drei älteren KTW des DRK-Kreisverbandes Stuttgart, die weiterhin ausschließlich die kostenpflichtige Servicenummer 19222 bewarben.

Nun zog das Regierungspräsidium in Stuttgart im Sommer 2011 die Reißleine und bat die Stadt sowie den DRK-Landesverband Baden-Württemberg um eine Stellungnahme: Die Landeshauptstadt Stuttgart nahm dies unverzüglich zum Anlass, um den Bereichsausschuss und das Rote Kreuz erneut auf die gültige Rechtslage hinzuweisen. Ergebnis: Die noch im Dienst befindlichen KTW wurden zwischenzeitlich umbeklebt. Das Rote Kreuz hatte zuvor vergeblich vorgetragen, dass „die Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge mit der Notrufnummer 112 versehen“ seien. Dies gelte ebenso, mit Ausnahme von drei Fahrzeugen, auch für die KTW. Das DRK argumentierte, diese drei in Kürze aussondern zu wollen und „aus Kostengründen nicht mehr mit der neuen Euro-Notrufnummer 112 versehen“ zu haben.

Unterdessen droht neues Ungemach – diesmal aus Brüssel: Wie RETTUNGSDIENST in Erfahrung bringen konnte, wird bei der Europäischen Kommission derzeit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland geprüft. Hintergrund ist, dass im Saarland sowie in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Bayern weiterhin die kostenpflichtige und im Mobilfunknetz ohne Vorwahl nicht funktionierende Servicenummer 19222 als Notruf beworben werde. Auch die schleppende Umstellung auf Integrierte Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen werde kritisch beobachtet. (FRI)

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