Der Bundesrat setzt sich für die Sicherheit von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei sowie des Rettungsdienstes für Krankentransport und Notfallrettung ein. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat er einen Verordnungsentwurf beschlossen, durch den an den Einsatzfahrzeugen der genannten Rettungskräfte zusätzliche gelbe Warnleuchten angebracht werden können. Hierdurch sollen die Einsatzkräfte an den Einsatzorten zukünftig besser vor Gefahren im fließenden Verkehr – insbesondere auf Bundesautobahnen – geschützt werden.

Hintergrund der Initiative ist die zunehmende Zahl von Auffahrunfällen, bei denen die Fahrzeuge der Rettungskräfte von hinten erfasst und ihre Besatzungen erheblich verletzt oder sogar getötet wurden. Der Entwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit diese die entsprechende Verordnung erlässt. (Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – Drucksache 624/09)