Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop sowie per Telefon, Telefax, E-Mail oder Bestellkarte bei:

 

Stumpf + Kossendey Verlagsgesellschaft mbH
Rathausstraße 1
26188 Edewecht

Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB 120057
USt-IdNr.: DE 117828392
Telefon +49 (0) 4405 9181-0
Telefax +49 (0) 4405 9181-33
E-Mail: kundenservice@skverlag.de

(nachfolgend „Verlag“)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Bestellungen können über den Online-Shop, per Telefon, Telefax oder E-Mail aufgegeben werden.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande:

– bei körperlichen Waren mit dem Versand der Ware oder einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung,
– bei Abonnements mit der Abo-Bestätigung durch den Verlag,
– bei digitalen Inhalten (z. B. E-Books, E-Paper, Downloads, Freischaltungen) mit der Bestätigung der Bereitstellung per E-Mail, spätestens mit der Bereitstellung der Zugangsdaten bzw. des Aktivierungscodes.

(4) Die nach Abschluss der Bestellung angezeigte elektronische Eingangsbestätigung im Online-Shop informiert nur über den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Kann der Verlag eine Bestellung nicht erfüllen oder lehnt er sie ab, wird der Besteller unverzüglich informiert; ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

(5) Im Online-Shop durchläuft der Besteller vor dem Absenden der Bestellung eine Übersichtsseite, auf der er alle Angaben (Produkte, Preise, Adressen, Zahlungsart) prüfen und über die Bearbeitungsfunktionen des Browsers sowie die angebotenen Änderungs-Links korrigieren kann.

(6) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Verlag gespeichert; der Besteller erhält die Bestelldaten und die wesentlichen Vertragsinformationen per E-Mail. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist im Online-Shop abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Bücher gilt die gesetzliche Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz).

(2) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine einheitliche Versandpauschale (Porto und Verpackung) in Höhe von 4,95 EUR pro Bestellung berechnet.

(3) Ab einem Warenwert von 30,00 EUR liefert der Verlag innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(4) Lieferungen ins Ausland sind in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in die Schweiz möglich. Die Versandkosten richten sich nach Zielland und Gewicht der Sendung; sie sind auf der Seite „Versand & Lieferung“ einsehbar und werden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(5) Bei Lieferungen in die Schweiz oder in sonstige Nicht-EU-Gebiete können zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die der Besteller an die dortigen Stellen zu entrichten hat; sie sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für Bestellungen von Buchhandlungen und sonstigen Wiederverkäufern.

 

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Derzeit bietet der Verlag an:

– Kreditkarte (Abwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe),
– Apple Pay / Google Pay,
– PayPal,
– SEPA-Lastschrift,
– Kauf auf Rechnung (nur für registrierte Kunden mit Kundenkonto; der Verlag behält sich die Prüfung im Einzelfall vor),
– Vorkasse (Überweisung; die Bankverbindung wird mit der Bestellbestätigung mitgeteilt).

(2) Die Zahlungsabwicklung über Stripe, PayPal, Apple Pay und Google Pay erfolgt über die jeweiligen Zahlungsdienstleister; Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ausgewiesen ist – innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Bei Bestellungen ab 100,00 EUR behält sich der Verlag vor, zunächst eine Vorausrechnung zu versenden und die Lieferung vom Zahlungseingang abhängig zu machen.

(5) Abonnements werden für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum im Voraus berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungen aus dem Ausland gehen Bankgebühren zulasten des Bestellers.

(6) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Besteller ein SEPA-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Besteller hat für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 

(7) Veranlasst der Besteller die nicht gerechtfertigte Rückbuchung einer berechtigten Lastschrift oder kann eine Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst werden, hat er den dadurch entstehenden Schaden (Bankgebühren, Bearbeitungsaufwand) zu ersetzen, sofern er die Rückbuchung bzw. Nichteinlösung zu vertreten hat. 

(8) Gutscheine und Aktionsrabatte werden nach Maßgabe der jeweiligen Einlösebedingungen im Bestellprozess angerechnet; eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

 

§ 5 Abonnements: Beginn, Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements beginnen grundsätzlich mit der nächsten erreichbaren Ausgabe, sofern bei der Bestellung kein anderer Zeitpunkt angegeben wurde.

(2) Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, haben Abonnements eine Erstlaufzeit von 12 Monaten.

(3) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Zum Ende der Erstlaufzeit ist die Kündigung mit einer Frist von einem Monat möglich. Zusatz- und Ergänzungsabonnements (z. B. digitale Ergänzungen zu einem Print-Abonnement) teilen Beginn und Laufzeit des Hauptabonnements; endet das Hauptabonnement, endet auch das Ergänzungsabonnement.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an kundenservice@skverlag.de). Online abgeschlossene Abonnements können außerdem jederzeit über die Kündigungsfunktion („Verträge hier kündigen“) unter www.skverlag.de/kuendigung gekündigt werden.

(5) Probe-Abonnements enden automatisch mit Ablauf des vereinbarten Bezugszeitraums; sie verlängern sich nicht stillschweigend. 

(6) Geschenk-Abonnements enden mit Ablauf des bezahlten Bezugszeitraums, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

(7) Erscheint eine Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Arbeitskampfs nicht, verlängert der Verlag das Abonnement um die ausgefallenen Ausgaben oder liefert diese nach; weitergehende gesetzliche Rechte des Bestellers bleiben unberührt. 

(8) Prämienangebote für Neuabonnenten gelten nur für Personen, die in den letzten 12 Monaten nicht Abonnent der jeweiligen Zeitschrift waren.

 

§ 6 Lieferung und Bereitstellung

(1) Die Lieferung körperlicher Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets (§ 3 Abs. 4). Die übliche Lieferzeit beträgt – soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist – 3 bis 5 Werktage; bei Zahlung per Vorkasse ab Zahlungseingang.

(2) Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

(3) Digitale Inhalte (E-Books, E-Paper, Heft-PDFs, Online-Zugänge und Freischaltungen im S+K Online-Portal) werden nach Vertragsschluss bereitgestellt – je nach Produkt als Download, als Aktivierungscode oder als Freischaltung im Kundenkonto. Die Bereitstellung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang; bei Sofortzahlarten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay/Google Pay, SEPA-Lastschrift) in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

(4) Ist ein Verbraucher Käufer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an ihn über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.

 

§ 7 Eigentums- und Rechtevorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

(2) Bei digitalen Inhalten wird das in § 14 beschriebene Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung endgültig eingeräumt; bis dahin ist es frei widerruflich.

 

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in § 10.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von:

– Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
– Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB);
– Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB).

(3) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. E-Books, E-Paper, Downloads, Online-Zugänge) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und der Verlag ihm eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

 

§ 9 Elektronische Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton)

Verbraucher können ihr Widerrufsrecht für online geschlossene Verträge auch über die elektronische Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) unter www.skverlag.de/widerruf ausüben. Nutzt der Verbraucher diese Funktion, übermittelt der Verlag unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs der Widerrufserklärung.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Kaufverträgen);
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei mehreren Waren aus einer einheitlichen Bestellung mit getrennter Lieferung);
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, z. B. Zeitschriften-Abonnements);
– des Vertragsabschlusses (bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sowie bei Dienstleistungsverträgen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stumpf + Kossendey Verlagsgesellschaft mbH
Rathausstraße 1, 26188 Edewecht
Telefon +49 (0) 4405 9181-0 · Telefax +49 (0) 4405 9181-33
E-Mail: kundenservice@skverlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über unsere Widerrufsfunktion unter www.skverlag.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Stumpf + Kossendey Verlagsgesellschaft mbH
Rathausstraße 1, 26188 Edewecht
Telefax: +49 (0) 4405 9181-33
E-Mail: kundenservice@skverlag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________

Name des/der Verbraucher(s): _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 11 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung, für digitale Produkte ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

(2) Ist der Besteller Verbraucher, verjähren Mängelansprüche bei neuen Waren in zwei Jahren ab Ablieferung; bei digitalen Produkten gelten die gesetzlichen Fristen ab Bereitstellung. Zeigt sich bei Waren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung ein Mangel, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Ablieferung mangelhaft war.

(3) Bei digitalen Produkten stellt der Verlag die gesetzlich geschuldeten Aktualisierungen (Updates) bereit, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit erforderlich sind, und informiert über deren Verfügbarkeit (§ 327f BGB). 

(4) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB bleibt unberührt.

(5) Offensichtliche Transportschäden sollen dem Verlag möglichst zeitnah mitgeteilt werden; dies ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Mängelansprüche von Verbrauchern.

 

§ 12 Haftung

(1) Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für einfach fahrlässig verursachte sonstige Schäden haftet der Verlag nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Die Fachinformationen des Verlages (insbesondere medizinische und einsatztaktische Inhalte) werden mit größter Sorgfalt erstellt; sie ersetzen keine individuelle fachliche, ärztliche oder rechtliche Beratung im Einzelfall. Die Verantwortung für die Anwendung in der Praxis liegt beim jeweiligen Anwender.

 

§ 13 Rabatte

(1) Rabatte werden nur für Bestellungen aus fachspezifischen Schulen (Rettungsdienst, Sanitätsdienst, Erste Hilfe) gewährt und betragen 8% ab 10 bestellten Exemplaren eines Titels. Der Schulrabatt kann nur gewährt werden, wenn die Bestellung schriftlich per Fax oder E-Mail auf dem offiziellen Briefpapier der Schule im Verlag eingeht.

(2) Zulässig sind Mengenrabatte bei Abnahme mehrerer Exemplare desselben Titels (gleiche Artikelnummer):

– 10 bis 24 Exemplare: 8 %
– 25 bis 49 Exemplare: 12 %
– ab 50 Exemplare: 15 %

(3) Der Mengenrabatt gilt nur für Bestellungen mit einer einzigen Lieferadresse und einer einzigen Rechnungsanschrift. Sammelbestellungen mit mehreren Liefer- oder Rechnungsadressen sind ausgeschlossen.

(4) Die Staffel bezieht sich auf die Stückzahl eines einzelnen Titels, nicht auf die Gesamtmenge unterschiedlicher Titel einer Bestellung. Mengenrabatte sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder Sonderkonditionen kombinierbar.

(5) Prüf- und Mängelexemplare sowie Sonderkonditionen für öffentliche Bibliotheken und Truppenbibliotheken der Bundeswehr bleiben gesonderten Vereinbarungen vorbehalten.

 

§ 14 Urheberrecht und Nutzung digitaler Inhalte

(1) Alle Inhalte des Verlages (Texte, Abbildungen, Ausgaben, digitale Produkte) sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Vervielfältigung und Verbreitung – auch auszugsweise – sowie das öffentliche Zugänglichmachen sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet, soweit nicht gesetzliche Schranken greifen.

(2) Mit dem Erwerb digitaler Inhalte erhält der Besteller ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den eigenen, nicht-gewerblichen Gebrauch; bei zeitlich begrenzten Angeboten (z. B. digitale Abonnements, Portal-Zugänge) beschränkt auf die Vertragslaufzeit. Die Nutzung ist – soweit nicht anders vereinbart – auf einen einzelnen Anwender beschränkt.

(3) Zugangsdaten, Aktivierungscodes und Buchcodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

(4) Während der Laufzeit eines digitalen Abonnements stehen die jeweils aktuelle digitale Ausgabe sowie – je nach Angebot – archivierte Ausgaben zur Verfügung. Mit Beendigung des Abonnements bzw. des Zugangs erlischt die Zugangs- und Nutzungsberechtigung; ein weiterer Abruf ist nicht möglich. Der Besteller sollte dauerhaft benötigte, zum Download angebotene Dateien rechtzeitig lokal speichern.

(5) Der Verlag hält gekaufte Download-Inhalte für einen angemessenen Zeitraum zum erneuten Abruf bereit, gewährleistet jedoch keine zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit. Über die dauerhafte Einstellung einer Bereitstellung informiert der Verlag mit angemessenem Vorlauf. Wartungsarbeiten und technische Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Änderungen digitaler Inhalte, die über die Erhaltung der Vertragsgemäßheit hinausgehen, nimmt der Verlag nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor.

(6) Der Verlag informiert im Shop über die für digitale Angebote unterstützten Systeme und Browser (technische Anforderungen); Kosten der eigenen Internetverbindung trägt der Besteller.

 

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung und Datenschutz

(1) Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Oldenburg (Oldb.). Der Verlag ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

(3) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Von diesen AGB abweichende individuelle Vereinbarungen bedürfen der Textform.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.