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Bis zu fünf Jahre Haft für Angriffe auf Einsatzkräfte

04.01.2013, 09:09 Uhr

Foto: Archiv

Niedersachsen fordert eigene Strafrechtsnorm

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordert einen eigenen Strafrechtsparagraphen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Das Ausmaß an Aggression spiegele eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Amtsträgern wider. „Dieser Verrohung ist mit einer Null-Toleranz-Strategie zu begegnen“, so Schünemann. 

Wie die aktuellen Vorfälle mit teilweise schwerwiegenden Verletzungen von staatlichen Amtsträgern deutlich machten, reiche die im Jahr 2011 erfolgte Strafverschärfung über den § 113 StGB nicht aus. Schünemann: „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Ich sehe hier zwingenden Handlungsbedarf, eine eigene Strafrechtsnorm zum Schutz der Amtsträger von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schaffen.“

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