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RD droht weiter Millionendefizit

17.06.2011, 10:44 Uhr

Foto: R. Schnelle

Landkreis Mansfeld-Südharz wehrt sich

Angesichts eines drohenden Millionendefizits bei der Finanzierung des Rettungsdienstes im Landkreis Mansfeld-Südharz geht dieser offenbar gegen die Krankenkassen vor Gericht. Von den 7,7 Millionen Euro, die der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Rettungsdienst in seiner Gebührensatzung für 2011 gebilligt hatte, würden die Krankenkassen nur 6,5 Millionen Euro übernehmen wollen, so der Stabsstellenleiter der Kreisverwaltung, Matthias Grünewald. Streitpunkte sind u.a. die Einsätze der Notärzte und die Zuschüsse für die Leitstelle.

Die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt sperren sich gegen eine weitere Mitfanzierung von einer Rettungsleitstelle pro Landkreis, stattdessen wollen sie nur noch vier Leitstellen insgesamt mitfinanzieren. Dagegen wehren sich die Kommunen, die auf die Gemeindegebietsreform verweisen, mit der auch die Strukturen bei den Rettungsleitstellen neu geordnet und zudem hohe Investitionen getätigt worden seien. Der Landkreis wehrt sich gegen die Forderungen der Kassen und pocht darauf, dass nach dem Rettungsdienstgesetz der Landkreis Anspruch auf „eine kostendeckende Bezahlung“ habe, wie auch Grünewald betont.(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)

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