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Rekommunalisierung jetzt auch in Sachsen-Anhalt

04.08.2010, 11:29 Uhr

Foto: P. Knacke

Dadurch 341.000 Euro Mehrausgaben für den Kreis Mansfeld-Südharz

Nach Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes auch in Sachsen-Anhalt zum Thema geworden. So beschloss der Kreisausschuss des Landkreises Mansfeld-Südharz, den Rettungsdienst vom nächsten Jahr an in eigener Regie durchzuführen. Noch in diesem Monat soll der Kreistag über das Projekt beraten. Vorbehaltlich der Zustimmung dieses Gremiums würde dann der bereits bestehende Eigenbetrieb für Brandschutz und Rettungsdienst mit Sitz in Eisleben sofort für seine neue Aufgabe umstrukturiert werden.

Wie Landrat Dirk Schatz nach Presseangaben erklärte, entstehen mit diesen Veränderungen und der Übernahme von Rettungsdienstpersonal Mehrausgaben von 341.000 Euro für den Kreis, die von den Krankenkassen übernommen werden müssten. Diese üben deswegen an dem Plan des Landkreises heftige Kritik. Bislang liegen die jährlichen Aufwendungen für den Rettungsdienst in Mansfeld-Südharz bei durchschnittlich 20 Mio. Euro. Da durch die neue Beschlusslage eine Neuausschreibung des Rettungsdienstes kurz vor Fristende gestoppt wurde, kündigte Falck Deutschland an, notfalls juristische Schritte zu ergreifen. Falck hatte sich für den Rettungsdienst in dem sachsen-anhaltinischen Kreis stark interessiert. (POG)

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